Die französische Revolution

Publiziert am 28. April 2012 von Schwarzspecht

„Europa spricht deutsch“ hat Volker Kauder gesagt und einen Sturm der Entrüstung entfacht. Ganz falsch, sagt Francois Hollande. Es ist notwendig, dass Europa französisch spricht und er pocht darauf, wichtige Unterstützer hinter sich zu haben und das darf man ihm glauben.

Der Streit geht nicht um Kleinigkeiten. Es geht nicht darum, dass Wachstumsanreize – die auch Angela Merkel will – zu gering zugeschnitten werden. Es geht auch nicht allein um den Stabilitätspakt, den – da hat die Bundeskanzlerin recht – schon 25 Regierungschefs unterschrieben und einige Parlamente schon ratifiziert haben. Nun ist in Europa immer alles möglich, aber geschlossene Verabredungen zu ändern, das macht man nicht so gern. Es  wird also Ergänzungen geben, sozusagen einen Pakt nach dem Pakt.

Die Schwierigkeit ist jedoch wiederum sprachlich: Wie buchstabiert man Wachstum? Wenn Hollande von Wachstum spricht, verstehen die Deutschen immer nur: Schulden machen. Ein solcher „Wachstumspakt“, sagen sie, würde den „Stabilitätspakt“ aushebeln. Der pfiffige Mario Draghi, seines Zeichens EZB-Präsident, hat hier andere Pläne. Er will Wachstum durch Reformen verkrusteter Strukturen schaffen. Montis Italien ist ein Beispiel. Aber leider ist Europa höchst vielfältig und so sind auch seine Probleme.

Denn was Mario Draghi vorschlägt und womit Gerhard „Basta“ Schröder Deutschland zu seiner glänzenden Spitzenposition verholfen hat, verlangt erstens eine gesunde wirtschaftliche Basis und zweitens ein eisernes Durchhaltevermögen. Beides können einige der „Südländer“ nicht vorweisen und auch Frankreich hat hier Defizite. Unternehmen haben Wettbewerbsprobleme, Banken sind überschuldet, Arbeitsschutzmaßnahmen und Sozialleistungen belasten öffentliche wie Unternehmensfinanzen. Mit anderen Worten: Sie wollen es nicht und sie können es nicht.

Auch die Deutschen haben jedoch auch entscheidend wichtige Unterstützer auf ihrer Seite: Die Finanzmärkte. Wer mehr Schulden macht – und genau das hat Hollande vor, wenn er seine im Wahlkampf verkündeten Reformen umsetzen würde – muss höhere Zinsen für seine Schulden zahlen. Die Schulden werden dann noch teurer. Francois Hollande wird sich also auf einigen Gebieten so entscheiden müssen, wie es Francois Mitterand mit ähnlichen Versprechen bei seinem Wahlantritt 1981 tun musste: Er strich einige der Leistungen und verschob andere in die Zukunft.

Aber selbst mit politischen Spitzenleistungen eines solchen „Pragmatismus“ – die Probleme sind damit noch nicht gelöst: Zunächst sieht Frankreich – und sehen auch andere – das Gleichgewicht in Europa gestört. Es geht nicht um Methoden – vielleicht ist der deutsche Weg tatsächlich der Beste – es geht entscheidend auch um Macht und Einfluss. Frankreich will mindestens gleich gewichtig am Tische sitzen – es ist schließlich Atommacht und Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Italien – für die beides nicht gilt – denkt im Grund jedoch nicht anders.

Wie ist das Rätsel zu lösen, wie können die Ungleichen gleicher werden? Bisher liegt nur ein Vorschlag auf dem Tisch: Die Transferunion. Es ist kaum zu bestreiten, dass Deutschland Gewinne aus seiner starken Stellung im Euro – und seinen frühen Reformen – zieht. Aber wer kann den Deutschen verkaufen, dass sie künftig noch mehr zahlen sollen, wo sie heute schon verängstigt unter dem Trauma leben, ganz Europa auszuhalten? Angela Merkel will es nicht und weder ein Triumvirat Gabriel, Steinmeier, Steinbrück noch ein Trittin könnten es. Europa ratlos – ein Königreich für eine Idee!


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Wichtige Weichen, die heute für 2013 gestellt werden

Publiziert am 3. März 2012 von Schwarzspecht

Gedanken, die mit Taubenfüßen kommen, lenken die Welt, sagt Friedrich Nietzsches Zarathustra. Eine undenkbare Vorstellung für das lärmige, stets auf größtmögliche Außenwirkung bedachte Berlin? Sagen Sie das nicht. Zumindest muss es doch nachdenklich machen, wenn Zwei das Gleiche wollten, auch wenn es völlig gegensätzlich aussah: Angela Merkel wollte Klaus Töpfer als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durchsetzen und riskierte darüber fast den Bruch ihrer Koalition. Philipp Rösler sonnt sich in seinen Erfolgsgefühlen, die ihm und seiner Partei -nebenbei gesagt – nichts eingebracht haben. Aber Jürgen Trittin reklamiert öffentlich und mehrfach der eigentliche „Erfinder“ des Kandidaten Joachim Gauck zu sein.

Wie wird ein Schuh aus beiden, durchaus gegensätzlichen Absichten? Nun, Klaus Töpfer war als Kandidat von der Kanzlerin ausgewählt, um ihr Interesse an einer schwarz-grünen Koalition zu signalisieren. Ein solcher Kandidat ist kein Eheversprechen, aber immerhin mehr als nur eine ganz zarte Andeutung. Öffentlich muss man als Regierung und Opposition aufeinander einschlagen und was in Hinterzimmern geredet wird, löst sich im Alltag häufig in blauen Rauch auf.

Bei Joachim Gauck spricht nun wahrhaft gar nichts dafür ein Repräsentant der Grünen zu sein, auch wenn alle beim Höflichkeitsbesuch des Kandidaten so freundlich in die Kamera lächeln. Wenn Jürgen Tritten dennoch so nachdrücklich darauf besteht, den durchaus populären, aber eben doch in der Wolle gefärbten Konservativen ursprünglich als Kandidaten „erfunden“ zu haben, dann lässt dies aufhorchen, denn es heißt genau das Gleiche wie bei Angela Merkel: Sein Interesse an einer schwarz-grünen Koalition.

Für Trittin ist eine solche Perspektive existenziell. Das Herzensprojekt „Rot-Grün“ scheint aus gegenwärtiger Sicht am Horizont zu versinken. Trittin wäre in ein solches Herzensbündnis ohnehin nur mit Bedenken eingestiegen. Die jetzige SPD-Führung ist für ihn kaum mehr als zusammengewürfeltes Triumvirat ohne eigenes Ziel, Gabriel ein begabter Schaumschläger, Steinmeier, solide ohne das Zeug zum Volkstribun und Steinbrück zu sehr beeindruckt von dem was er sagt. Die Linke und die Piraten sind zumindest bei der Bundestagswahl 2013 noch nicht satisfaktionsfähig und über die „FDP-Boy-Group“ dürften die politischen Ereignisse zumindest für eine weitere Legislaturperiode hinweg gehen.

Angela Merkel dürfte alles ähnlich sehen. Sie beschäftigt nicht die jüngst fehlende Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Milliarden. Viel mehr als einige verwirrte Abweichler in der Fraktion dürfte die Kanzlerin von der rapide sinkenden öffentlichen Zustimmung zu Europa beunruhigt sein. Dass sie dabei hohe Zustimmung erhält, ist nur die andere Seite der gleichen Medaille: Sie wirkt als Treuhänderin deutscher Interessen in europäischen Hechtgewässern. Ein solches Zutrauen kann kippen und der Ausgang der Volksabstimmung in Irland über den Fiskalpakt ist durchaus offen, der nur als völkerrechtlicher Vertrag konzipiert wurde, um Abstimmungen zu vermeiden. Ob schließlich die Herzensfreundschaft von Angela und Nicolas nach den französischen Wahlen bestehen bleibt, erscheint mehr als  fraglich. Mit Francois Hollande, der einen radikal sozialistischen Kurs plant, ist ein Führungsduo in Europa unwahrscheinlich.

War es nur ein Zufall, dass der frühere enge Merkel-Mitarbeiter und heutige Bundesbank-präsident Jens Weidmann einen kritischen Brief an den EZB-Präsident geschrieben hat – und dieser Brief auch umgehend auf dem Markt zu lesen war – dass die kurzzeitigen Überziehungskrediten innerhalb des europäischen Bankensystems zu Lasten Deutschlands abgesichert werden müssten? Ist es nur Zufall, dass die Kanzlerin auf dem Davos-Gipfel davor gewarnt hat, Deutschland zu überfordern? Und ist es nur Zufall, dass überall von den Bemühungen deutscher, aber auch anderer europäischer Firmen zu lesen ist, die mit ihren Hilfsangeboten an die griechische Wirtschaft ausnahmslos gescheitert sind und Vorschläge wie der Sparkommissar entrüstet von den Griechen abgelehnt werden?

Das sind Stichworte, die eine offene Flanke in Merkels Konzept belegen. Für ihre Wiederwahl 2013 muss Angela Merkel diese offene Flanke abdecken. Sie wird dabei weiterhin an der europäischen Solidarität unter Einschluss Griechenlands festhalten, aber sie wird mehr von den europäischen Partnern einfordern. Dass jeder verstärkt vor der eigenen Haustüre kehren muss, dürfte die allgemeine Linie sein, die – siehe Italien, siehe auch Portugal – beachtliche Erfolge gebracht hat. Gedanken, die auf Taubenfüßen kommen, das liegt Angela Merkel. Für den „Big Bang“ hat sie nichts übrig.


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Gauck – der Retter ist da

Publiziert am 27. Februar 2012 von Schwarzspecht

Da haben wir ihn nun – den Presidente. Das Volk hat ihn längst nach altgermanischer Art auf den Schild gehoben und demokratische Feinheiten wie Wahl und Bundesversammlung sind nur noch Nachklapp. Trotzdem: Allen ist nicht ganz wohl. Liegt es daran, dass ein einfacher Oberstaatsanwalt aus Hannover das Oberhaupt unseres Staates so mir nichts dir nichts abräumen konnte? Oder ist uns unwohl bei dem Gedanken, dass bisher kein wirklich handfester Beweis gegen den zurückgetretenen Wulff vorliegt? Sicher er hat an allen süßen Honigtöpfchen genascht, deren er habhaft werden konnte. Aber haben das andere nicht ebenfalls? Hier wie anderswo gilt natürlich die alte Regel: Man darf sich nur nicht erwischen lassen. Also platt gesagt: Dummheit als Rücktrittsgrund?

Und natürlich war all das peinlich, was die Presse angestellt hat, nein nicht etwa, dass sie gebohrt hat, sondern dass man den Gedanken nicht loswerden konnte, viele Leitartikel sind nur geschrieben worden, weil man zurzeit kein anderes griffiges Thema hatte. Das Drama um den Euro regt die Leute zwar auf, aber weder Redakteur noch Leser verstehen, worum es eigentlich geht, weil jede Woche ein neuer Finanzexperte darstellt, dass alles so schon gar nicht gehen könne. Mit Wächterfunktion der Presse und Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen hatte die kollektive Aufgeregtheit nichts zu tun. War man das Gemauschel und Getuschel um den Wulff einfach leid? Weg damit und neues Thema?

Vielleicht rührt das Unwohlsein auch nur daher, dass uns der Gauck vorher so angepriesen worden ist, von der SPD, obwohl er gewiss kein Sozi ist und staatlichen Betreuungsträumen leidenschaftlich abgeneigt und von den Grünen, die sich schon jetzt wundern, wie sie überhaupt auf diese Idee kommen konnten. Vielleicht wird er am ehesten Angela Merkel nutzen, die auf diese Weise den rechten Flügel etwas absichern kann. Dabei wäre ihr Klaus Töpfer sehr viel lieber gewesen. Erstens ist er kein schlechter Kandidat und zweitens war sie besessen von dem Gedanken, dass die Wahl des Präsidenten die Parteienkoalition nach der nächsten Bundestagswahl vorweg nimmt. Deshalb hat sie diesmal nicht aufgepasst und nicht vom Ende her gedacht, wie sie es sonst tut. Da hat der Däumling Rösler ihr gezeigt, was eine Harke ist und strahlt heute noch ob seines Erfolgs.

Natürlich wäre es natürlich schön gewesen mit Wulff als einem jungen, dynamischen Strahlemann. Gauck ist nun mal der Älteste in der Reihe unserer Bundespräsidenten. Ist er der Richtige für unsere gegenwärtige Situation, bedächtig, abwägend, uns an vergangene und überstandene Lasten erinnernd? Zukunft braucht Herkunft, sagt der Philosoph Odo Marquard. Alle beklagen sich doch, dass wir zu sehr in der Gegenwart leben und denken. Ist der moderne Konservative die Lösung? Werden die Menschen nicht schon bald die Mahnungen zu Freiheit und Verantwortung überdrüssig sein? Was sie bewegt, ist doch die Ungerechtigkeit, die sie im Täglichen empfinden über die hohen Steuern und nur gering wachsenden Verdienste, die teuren Lebensmittel und natürlich die teuren Spritkosten. Mit Freiheit hat das alles nichts zu tun. Eine programmierte Enttäuschung?

Aber vielleicht gelingt Gauck das Wunder, den Deutschen ein wenig Selbstsicherheit und Selbstzufriedenheit beizubringen, „Deutsch, aber glücklich“, nach der Formel von Bernd Ulrich, Politik-Chef der ZEIT? Das hatten wir schließlich seit den fünfziger Jahren nicht mehr aber schön wäre es doch.


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Die große Presse und das ganz kleine Karo

Publiziert am 16. Januar 2012 von Schwarzspecht

Nein, ein Ehrenmann tut das nicht: Freundschaften im zweifelhaften Milieu neureicher Freunde unterhalten, durch Beziehungen Zinsvorteile herausschlagen, als Präsident bei einem Blut-und-Busen-Blatt den Aufschub einer ihn betreffenden Enthüllungsgeschichte verlangen und das Ganze schließlich mit denkbar ungeschickten Halbwahrheiten zu vertuschen. Christian Wulff, dem dies aus seiner Zeit als Ministerpräsident nachgetragen wird, erscheint nach jüngsten Ereignissen für die staatspolitisch bedeutsame Identifikationsfigur eines Bundespräsidenten – vorsichtig gesagt – ungeeignet.

Das alles wäre jedoch eine Fünfzeilen-Meldung gewesen, gefolgt von einem kritischen Kommentar über unverzeihliche Nachlässigkeiten bei der Personenauslese. Mehr war dazu nicht zu sagen. Ungesetzliches oder gar Verfassungswidriges ist im vorliegenden Fall bislang nicht vermeldet und Peinlichkeiten sind nun wahrhaft auch von anderen gewählten Vertretern aktenkundig. Warum ist dann eine ganze Büffelherde von Journalisten wie ein Mann losgestürmt, um sich die fünf Wochen lang von Flensburg bis Berchtesgaden leitartikelnd auszubreiten?

Zunächst ist das Ganze eine höchst geschickte Inszenierung von “Bild” in einer durch den Weihnachtsfrieden nachrichtenarmen Zeit, alles natürlich genauso scheibchenweise serviert wie es dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Als die Geschichte nach den Feiertagen einzuschlafen droht, schiebt man nach, den peinlichen Anruf auf die Mailbox des Chefredakteurs nach und – um alles Risiko zu vermeiden – sticht die Details auch noch zu anderen Blättern durch oder kitzelt die Aufmerksamkeit durch gezielte Auftritte im Fernsehen. Geht es hier um „Pressefreiheit“, um „Verhinderung unliebsamer Wahrheiten“, um „Einflussnahme auf Medienorgane“?

Nichts von alledem. „Bild“ – und damit dem immer noch scheel angesehenen Springer-Konzern – ist es gelungen, sich als „Verteidiger der Pressefreiheit“ aufzuspielen und den Politik-Redaktionen nicht etwa Klatschgeschichten, sondern täglich aktualisierten Empörungsstoff zu liefern. Respekt. Natürlich setzen hier auch die Fragen ein, nach der Macht der Presse, nach der Verbindung von Presse und Gewinnstreben und an dem mangelnden Augenmaß für das wirklich Wichtige. Ist dieses Wühlen in höchst Privatem nicht das ganz kleine Karo? Affären, die wirklich diesen Namen verdienen, wird man eher in Vorgängen suchen, wie sie Staatspräsident Jacques Chirac in Frankreich und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien vorgeworfen werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Verfehlungen, wo immer sie begangen werden, müssen aufgedeckt und verurteilt werden. Nur erscheint den Deutschen der ganze Wirbel um die Taten des Christian Wulff angesichts anderer, bekannter Affären nichts als ein Kampf zwischen „denen da oben“, der Presse und der Politik. Was den Bürgern bei Beiden vermissen, ist der klare Blick auf das Wesentliche. Wo sind die politischen Leitartikel, die uns das verwickelte Geflecht europäischer Politik erklären? Wer sagt uns, ob die wachsende Einkommenskluft zwischen Oben und Unten in der Gesellschaft so zwangsläufig ist, wie sie erscheint? Wer erklärt uns einleuchtend und ideologiefrei wie wir zu gesunden Nahrungsmitteln gelangen können?

Dies alles verlangt Recherche, Aufwand also, den die Zeitungen scheuen. Aber billige Empörung im Schlepptau eines Boulevardblatts kann in dieser Lage nicht der richtige Ausweg sein. Ein wahrhaft nicht mit Reichtümern gesegnetes Organ wie die „taz“ schafft es immer wieder, sich durch Einfallsreichtum die öffentliche Beachtung zu sichern. Im Zeitalter des Internets und der „social media“ muss man die alten Pfade schon einmal verlassen. Drei Viertel aller Bundesbürger halten nach Meinungsumfragen den Bundespräsidenten für unrettbar beschädigt, – die Berichterstattung wurde also wahrgenommen – aber eben auch die Hälfte aller Bürger scheinen die Verfehlungen weniger wichtig oder ganz unwichtig. Dass Journalisten an den Interessen der Bürger vorbei schreiben, lässt sich mit den Ergebnissen von  Umfragen immer wieder belegen. Aber selten war die Kluft so augenscheinlich wie hier.


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Stürzt „Bild“ den Bundespräsidenten?

Publiziert am 8. Januar 2012 von Schwarzspecht

Allein die Frage wird manch einer empörend finden. Ein Boulevardblatt soll den Inhaber des höchsten Staatsamtes aus seinem Amtssitz vertreiben? Sicher wäre der Ablauf anders: Die Kontroverse mit „Bild“ könnte Wulff so viele Sympathien kosten, dass er bei weiterem öffentlichen Druck zu einer Belastung für die Koalition wird und sie ihm diesen Rücktritt nahelegt. Undenkbar ist das nicht und die tägliche Presselektüre legt diese Vermutung nahe, wenn man die fast hemmungslose Besessenheit der Presse betrachtet, der „causa Wulff“ immer neue Seiten abzugewinnen. Auch die Opposition, die einen Rücktritt zunächst als „Staatskrise“ ausgeschlossen hatte, schwenkt jetzt auf Attacken gegen die Kanzlerin ein, die für diesen Schlamassel letztlich die Schuld trage.

Angesichts solcher Aufgeregtheiten tut es gut, sich an die Fakten zu erinnern: Wulff werden  Verstöße gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen vorgeworfen, weil er mehrfach kostenlose Urlaubseinladungen zu Freunden angenommen und weil er einen Kredit der süddeutschen BW-Bank zu Vorzugsbedingungen erhalten hat. Die sehr renommierten Anwälte des derart Beschuldigten aber auch die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Vorteilsannahme, die Grundlage einer Ministeranklage sein müsste, ausgeschlossen.  Wulff selbst hat beide Vorwürfe immer nachdrücklich bestritten. So lange keine neuen Tatsachen vorliegen, darf man diesen Komplex getrost zu den Akten legen.

Bleibt der Vorwurf ungewöhnlicher Ungeschicklichkeiten eines 52jährigen – also nicht mehr ganz jungen und unerfahrenen – Politikers, der seit Jahren zur Führungscrew seiner Partei gezählt wird. Selbst ein standhafter Verfechter christlich-demokratischer Positionen wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schüttelt den Kopf: „In den meisten Fällen dieser Art führt nicht der Vorwurf selbst, sondern der Umgang mit ihm zum eigentlichen Problem.“ Das Krisenmanagement sei wirklich nicht optimal gewesen. Wulffs larmoyante zweimalige Fernseh-Auftritte haben darüber hinaus den Eindruck verstärkt, er versuche ständig die Wahrheit zu schönen und zu verschleiern.

Verschärft wird alles durch den nach Wulffs eigener Aussage „schweren Fehler“ einer versuchten Kontaktaufnahme mit dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. Warum hat er diesen Anruf nicht einem Beauftragten überlassen und warum hat er vor allem nicht das direkte Gespräch gesucht, sondern eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen? Was er im Einzelnen gesagt hat, spielt nicht die entscheidende Rolle. Chefredakteure und Journalisten aller Medien kennen derartige Anrufe mit in den meisten Fällen mehr erheblich Gewicht. Nur: Der Ton macht hier die Musik und auch die sonst bedächtig-zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung urteilt harsch: „Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert.“

Hier ist der Vorwurf in der Welt, der Wulff künftig begleiten wird: Ein Bundespräsident, der seinem Amt nicht gewachsen ist. Für diese, bei einem erfahrenen Politiker „unfassbare Dummheit“ bietet der frühere Chefredakteur des „Spiegel“, Hans Werner Kilz eine mögliche Erklärung: „Wulff hat sich als Präsident der „Bunte“- und „Bild“-Republik gesonnt und sich zu sicher gefühlt, weil er bei seiner Scheidung in der Boulevard-Presse gut weggekommen war und die neue Frau an seiner Seite dort strahlend platzieren konnte. Offenbar hat er deshalb geglaubt, er könne die jetzigen Unannehmlichkeiten auf kurzem Weg erledigen.“ Selbst wenn es so gewesen wäre: Ein Präsident, der die Contenance verliert, macht sich zum Objekt der Meute.

Trotzdem glaubt ein nüchterner Beobachter wie der Politikwissenschaftler Gerd Langguth nicht an den Rücktritt: „Wulff wird kein Interesse an einem Selbststurz haben. Es gibt auch niemanden, der ihn zum Sturz zwingen kann. Zum anderen wird es auch Frau Merkel nicht wollen, dann müsste es in nächster Zeit zur Wahl eines Bundespräsidenten kommen und die Mehrheitsverhältnisse sind zurzeit ganz knapp.“ Auffallen muss zudem wie stark sich die Opposition mit Rücktrittsforderungen zurückhält. „Es ist ein bisschen wie beim Mikado“ schreibt die WELT. Wer sich zuerst bewegt, dem könnte die Bevölkerung das übelnehmen. Sie wünscht in ihrer großen Mehrheit nicht den Rücktritt.


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Der Bundespräsident und die Hängepartie

Publiziert am 27. Dezember 2011 von Schwarzspecht

Beim Schach gibt es keine Hängepartien mehr, seit die Regeln geändert wurden. In der Umgangs-sprache werden Diskussionen ohne Fortschritt  jedoch noch immer als Hängepartie bezeichnet. Auch die immer neuen Veröffentlichungen über das Verhalten des Bundespräsidenten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gleichen inzwischen einer „Hängepartie“, in der es nur noch ermüdend neue Details, aber keinen Fortschritt im Sinne der Klärung gibt.

Dass die Union das so sieht und damit das Thema aus den Schlagzeilen nehmen möchte, ist verständlich. Christian Wulff ist „ihr“ Mann. Sie hat ihn – wenn auch mit kleinen Stolper-schritten – gewählt und ein Angriff auf Wulff ist immer auch ein Angriff auf Angela Merkel, die ihn „gemacht“ hat. Merkwürdig erscheint nur, dass die Kanzlerin ihre persönliche  Vertrauenserklärung für Wulff nicht allein auf die öffentlich bekannten Vorwürfe, sondern ausdrücklich „auf neu auftauchende Fragen“ ausgedehnt hat: Was immer geschieht, wir halten zusammen. Hat Wulff solche Unterstützung nötig?

Auf alle Fälle muss die Polit-Strategen irritieren, was die finanzkräftigen „Enthüllungsorgane“ Stern, Spiegel und Bild nahezu täglich als „Fortschritt“ in der „causa Wulff“ liefern und was andere Presseorgane in gelegentlich lächerlich kleiner Münze nachzuahmen versuchen. Immerhin fällt aber auf, dass die Opposition durchgängig von einer Beißhemmung befallen ist und selbst Jürgen Trittin, den – so die Frankfurter Allgemeine Zeitung – viele als den Königsmörder in der Causa Köhler ansehen, auffällig polemische Spitzen vermeidet. Stärkstes Geschütz führt nun der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf, der es für „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“ bezeichnet, „wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“.

Respekt vor dem höchsten Amt im Staate – eingedenk böser Erfahrungen der Weimarer Republik? Man mag dies so sehen. Aber auch politische Überlegungen tragen sicher ihr Gewicht bei: Über 70 Prozent der Bundesbürger halten einen Rücktritt des Bundespräsidenten für unnötig, obwohl zur gleichen Zeit fast die Hälfte glaubt, Wulff nutze sein Amt um seinen Freunden zu helfen und fast die gleiche Zahl nur noch wenig oder kein Vertrauen in den Bundespräsidenten setzt. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, dass dies ein allgemeines Misstrauen gegenüber der politische Kaste darstellt und den Bundespräsidenten einschließt, der doch im Ansehen vieler nicht nur oberster Notar des Staates, sondern auch über den Parteien stehendes Vorbild sein soll.

Gabriels Worte, nahe einer echten Staatskrise zu sein, erhalten damit besonderes Gewicht. Die bisherigen Details der Affäre rechtfertigen zwar ein Misstrauen, besitzen aber keineswegs das durchschlagende Gewicht für den Rücktritt des Staatsoberhauptes. Den Kredit zu verschweigen, der ihm von einem langjährigen Freund zurzeit von Wulffs Scheidung und Neuverheiratung gegeben wurde, war ein Fehler, mehrfache, kostenlose Ferien-aufenthalte bei diesem und anderen langjährigen Freunden deuten auf ein Geltungsbedürfnis hin, dass für einen Spitzenpolitiker keine charakterliche Empfehlung darstellt.

Nicht alles lässt sich jedoch als peinlicher Fehler oder charakterliche Schwäche entschuldigen. Sowohl Carsten Maschmeyer wie Dieter Baumgartl sind keineswegs alte Freunde. Wulff hat sie vielmehr erst in seiner Zeit als Politiker kennengelernt. Ein kostenloser Aufenthalt im Privathaus von Dieter Baumgartl könnte damit als Verstoß gegen das Ministergesetz angesehen werden. Das Gleiche könnten weitere Recherchen zu seinen Verbindungen zu dem umstrittenen Unternehmer Carsten Maschmeyer ergeben.

Das auch in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen entsteht nun durch die fatale Vermischung von verständlichen Freundschaftsleistungen zu möglicherweise – nichts ist bisher erwiesen – zweifelhaften politischen Geschäften. Wenn der Sachverhalt aber wie geschildert wäre: Gibt es für Christian Wulff einen gangbaren Weg, dies alles aufzuklären, das Verständliche von dem Zweifelhaften zu scheiden, ohne sich selbst zu stark belasten? Ein Bundespräsident, dem jeder zweite Bundesbürger kein Vertrauen entgegenbringt, muss eine Belastung für die politische Führung und den gesamten Staat darstellen. Aber: Wer oder was könnte den Präsidenten bewegen, selbst das Material für eine Anklage bereitzustellen? Neue Details?

Die „causa Wulff“ ist – zumindest bislang – zur Hängepartie geworden. Nota bene: Der in der Umgangssprache genutzte Begriff der „Hängepartie“ signalisiert auch, dass die Diskussionen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben.


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Weshalb der Euro auch nach dem Gipfel noch scheitern kann

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Schwarzspecht

Euro-Symbol vor der EZB, Frankfurt

Euro-Symbol vor der EZB, Frankfurt

Natürlich kann er erst einmal an Geld scheitern. Manche Finanzexperten glauben bereits, dass die notwendigen Umschuldungen fälliger Bankpapiere bei den Krisenstaaten nicht gelingen und damit alle Vereinbarungen des Gipfels hinfällig werden. Tatsächlich hat der Gipfel hat nur Lösungen beschlossen, die langfristig neue Staatsschulden verhindern. Für die Märkte sind dies Absichtserklärungen. Die Raten der Staatsanleihen werden weiter steigen und eine beginnende Rezession kann einzelne Krisen-staaten in den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit reißen. Nur massive Milliardenspritzen ds Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden dies verhindern. Für solche Aktionen sind in Deutschland, das den größten Teil der Schuldtitel übernehmen müsste, hohe Hürden nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Koalitionsfraktionen zu überwinden. Zu Beginn des neuen Jahres dürfte deshalb erhebliche Seelenmassage zu leisten sein.

Aber wenn wir einmal einen Schritt aus dieser künstlich entfachten Gipfelhektik zurücktreten, dann ist mit den Beschlüssen der 26 Staaten doch etwas sehr Überraschendes geschehen, das weit über die in allen Berichten erwähnten “Schuldenbremsen” und “Durchgriffs-Rechte” der EU-Kommission hinausgeht. Geld ist schon immer der „nervus rerum“ der Politik gewesen. Die Einhaltung der Schuldenbremse, auf die man sich geeinigt hat, muss über kurz oder lang zu Einschränkungen in den nationalen Haushalten führen. Das aber wird dann die europäische Abstimmung notwendig machen, um Ungleichgewichte zu verhindern.

Zugleich muss man sich ernsthaft bemühen müssen, der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den unterschiedlichen Ländern auf die Sprünge zu helfen. Maßstab wird dabei kaum Griechenland sein können, dem die OECD in einer jüngst veröffentlichten Studie absolute Reformunfähigkeit bescheinigt hat. Maßstab dürfte eher Portugal werden, das erhebliche Anstrengungen unternimmt, aber im Grunde weder über Industrie noch Bodenschätze verfügt. Ganz anders steht es um Italien, das in seinen nördlichen Teilen über eine global konkurrenzfähige Industrie verfügt, aber durch veraltete wirtschaftliche Strukturen in seiner Leistungsfähigkeit entscheidend behindert ist.

Nun arbeitet die EU bereits im Grundsatz als eine Art Transferunion, da nicht unerhebliche Finanz-Mittel aus dem Agrarfonds schon heute in vor allem die agrarisch weniger begünstigten Teile der EU fließen. Werden solche Zahlungen künftig mit Auflagen verbunden sein, vielleicht sogar Auflagen, die stärkere Anstrengungen des empfangenden Partnerlandes erfordern, also im Grunde politische Auflagen darstellen? Muss auch die aus der Not geborene „Wirtschaftsregierung“ der Staatschefs aller Unterzeichnerstaaten des Gipfel-Beschlusses, die sich jetzt allmonatlich treffen will, nicht ähnliche „Anregungen“ an einzelne Teilnehmerstaaten beschließen und damit eindeutig in die Zuständigkeit  nationaler Parlamente eingreifen?

Je länger man diesen Gedanken verfolgt, desto deutlicher werden die Zwänge, die mit den Gipfel-Beschlüssen verbunden sind oder sein können. Werden Politiker und Parlamente nicht vor diesen Folgen zurückschrecken, auch wenn man in früheren Tagen so gern von dem – allerdings sehr in die Ferne geschobenen – Ziel des geeinten Europa gesprochen hat? Nun haben krisenhafte Entwicklungen in Europa häufig zu überraschenden Kompromissen geführt. Außerdem wird auch die EU nicht an einem Tag gebaut und schließlich beschreibt diese Darstellung nur Perspektiven, die allerdings schrecken können, wenn der Mut zur eigenen Courage fehlt.

Ob die Befürchtungen eintreten, wird von zwei Faktoren abhängen, von einem demokratischen und von einem psychologischen. Sehr bald wird sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung der – noch einmal gesagt: aus der Not geborenen – „Wirtschaftsregierung“ der beteiligten EU-Staaten stellen. Je eher dieses Thema einer demokratischen Legitimierung von den Regierungschefs selber aufgegriffen wird, desto ruhiger dürfte die Diskussion über die aufgezeigten Perspektiven und Zwänge verlaufen. Perfekte Lösungen wird zu diesem Zeitpunkt niemand erwarten.

Der psychologische Faktor betrifft Deutschlands Rolle beim Zustandekommen des Paktes. Was immer Nicolas Sarkozy und die Franzosen sagen, der entscheidende Impuls zu dieser Einigung ging von Deutschland, speziell von Angela Merkel aus. Hier sind von Frau Merkel, aber auch von Volker Kauder („in Europa wird jetzt Deutsch gesprochen“) vor Beginn des Gipfels entscheidende Fehler gemacht worden, die zu Verärgerungen geführt haben. Dies alles hat weniger mit der geschichtlichen Belastung Deutschlands zu tun, die gern für zugkräftige Schlagzeilen genutzt wird, sondern mit der ganz anderen geschichtlichen Erfahrung, dass Europa sich nie gern einem Mächtigen unterwirft. Gerade weil Deutschland eine so wichtige Rolle für und bei diesem Gipfel gespielt hat, sollte es jetzt den engen Kontakt mit den kleineren Ländern suchen. Auch ein geeintes Europa kann nur als Vielheit bestehen. Eine solche Grundhaltung müsste gerade von Deutschland jetzt demonstriert werden.


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Euro-Gipfel: Erfolg oder Misserfolg?

Publiziert am 10. Dezember 2011 von Schwarzspecht

Es ist, wie es immer ist: Die Einen bekritteln das Ergebnis. Erstens haben sie es nicht erfunden und zweitens kann man später sagen, man sei immer dagegen gewesen. Die Anderen – unter ihnen vor allem Angela Merkel – bejubeln demonstrativ den Erfolg. Auch das ist Gipfelroutine. Kritik gibt es ohnehin genug. Die entscheidende Frage nach Erfolg oder Misserfolg wird aber weder von den Jublern noch von den Kritikern sondern von den Märkten entschieden: Steigen die Aktienkurse und sinken die Renditen der Staatsanleihen in der Krisenländern der Eurozone?

Die eindeutige Antwort auf diese Frage wird es jedoch frühestens im März geben, wenn alle 26 Unterzeichnerstaaten die auf dem Gipfel ausgehandelte Vereinbarung durch ihre Parlamente ratifiziert haben und dafür müssen noch einige Hürden genommen werden. So ist zu klären, ob ein Vertrag innerhalb eines Vertrages geschlossen werden kann, ob also die Unterzeichner der Gipfelresolution ohne Großbritannien dazu berechtigt sind. Juristen bietet sich ein reiches Feld. Zum anderen können die Abstimmungen in den Parlamenten zu Verzögerungen, möglicherweise auch zu einem zeitweisen Scheitern führen. Auch im Vorfeld sind Regierungen in Portugal, Spanien und der Slowakei vorzeitig zurückgetreten und wurden von Regierungen der jeweiligen Opposition ersetzt.

Dies alles könnte zu neuen, auch zu grundsätzlichen Zweifeln führen, ob es überhaupt gelingen kann, eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Ländern mit derart unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen und Mentalitäten zu verwirklichen? Diese Zweifel kämen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn Europa steht vor einer wirtschaftlichen Abschwächung, vielleicht sogar Rezession und sinkende Aktienkurse dürften den europäischen Mut nicht gerade beflügeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wegen dieser Rezessionsgefahr den Leitzins bereits gesenkt und bietet den Banken Geld wie saures Bier an.

Die EZB wird darüber hinaus und trotz aller Inflationsrisiken Staatsanleihen der Krisenstaaten in vielfachem Milliarden-Umfang ankaufen müssen. Die Gipfelbeschlüsse werden von den Märkten noch immer als Absichterklärungen verstanden. Nur ein massives Eingreifen der Europäischen Notenbank kann sie überzeugen und die notwendige Beruhigung verschaffen. Das müssen die Deutschen lernen, denen angesichts wachsender Verschuldung und drohender Geldentwertung schon die Knie zittern und der Kanzlerin Probleme in ihrer Fraktion, aber auch mit ihrem Koalitionspartner verschaffen. Das müssen aber auch die anderen Unterzeichner beherzigen, denn Verzögerungen im Ratifizierungsprozess können die gegenwärtige Einigkeit und damit letztlich den Euro ernsthaft gefährden.

War also alles falsch, der Gipfel letztlich ein Misserfolg? Ganz und gar nicht. Wir brauchen mehr Europa, darin hat Angela Merkel recht, wenn sich dieser Erdteil angesichts wachsender Globalisierung nicht in gut zwei Dutzend einflusslos dahin schlingernde Mini-Staaten auflösen soll. Mehr Europa verlangt Einigkeit über grundlegende wirtschaftlich-finanzpolitische Fragen. Die als „Schuldenbremse“ bezeichnete Sparpolitik einschließlich der Zustimmung zu automatischen Sanktionen ist insofern ein erster, aber zugleich gewaltiger Schritt. Er könnte, wenn alles gelingt, nicht nur die jetzige Krise überwinden helfen, sondern auch ein völlig neues Kapitel gemeinsamer europäischer Politik aufschlagen.

Dass die 17 Euro-Länder diesen Schritt gehen wollen und die weiteren 9 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben, ist mehr als von diesem Gipfel zu erwarten war. Gegenüber dieser Einigkeit fällt die Spaltung in ein „Europa der zwei Klassen“ nicht vergleichbar ins Gewicht. Zum einen hat England immer eine Sonderrolle zu spielen versucht und diesmal zu hoch gepokert. Zum zweiten werden sich auch diejenigen, die heute vielleicht zögern – und vermutlich auch England selbst – einen späteren Beitritt überlegen, wenn ein Erfolg der Maßnahmen sich abzeichnet. Am Ende könnte sich auf allen Seiten die Einsicht durchsetzen, die der englische Historiker Garton Ash in Abwandlung eines berühmten Satzes von Winston Churchill in einem Spiegel-Interview sagte: „Wir haben das schlechteste aller Europas, abgesehen von allen anderen, die wir schon ausprobiert haben.“


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Euro-Krise: Explodiert Europa?

Publiziert am 14. November 2011 von Schwarzspecht

Den „top shots“ europäischer Finanz- und Politprominenz las Deutschlands Übervater die Leviten: Von einer Krise des Euro zu sprechen – so Helmut Schmidt – sei “leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten”. “In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe.” Das sei für die Zukunft Europas “eine viel größere Bedrohung als die Überschuldung einzelner Euro-Länder”.

Europa handlungsunfähig? Und diese Unfähigkeit ist eine größere Bedrohung als die horrende Überschuldung? Die Erkenntnis Angela Merkel muss wie ein Blitz schockiert haben: Sie hatte auf dem Juli-Gipfel gemeinsam mit Nicolas Sarkozy („Merkozy“) die Kompetenzen des Rettungsfonds ausgeweitet, das zweite Griechenland-Paket mit 109 Milliarden geschnürt, erstmals die Banken zum Mitmachen bewegt und dann das: Griechenland wird durch die Ratingagentur Moody’s noch witer herabgestuft, die Renditen spanischer und italienischer Staatsanleihen schießen hoch,  Frankreich wird als Wackelkandidat eingeschätzt. Merkels vernichtendes Fazit: Der Gipfel in Cannes war ein Schlag ins Wasser.

Und der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet spricht es öffentlich aus: „Dies ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Trichet tut, was er als stabilitätsbewusster Notenbankchef eigentlich nicht tun möchte: Er kauft Staatsanleihen, um die gefährdeten Länder zu sichern. Aber er kauft damit nur Zeit und er weiß es. Die Politik muss handeln und sie tut etwas, was es zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben hat: Merkel und Sarkozy zwingen den griechischen Premierminister Papandreou eine bereits im Kabinett beschlossene Volksabstimmung zurückzunehmen und jagen die Regierungschefs in Griechenland und Italien aus ihren Ämtern.

Das kann jedoch nur der Anfang sein. Um die „Handlungsfähigkeit der europäischen Organe“ (Helmut Schmidt) wieder herzustellen und vor allem auch weiterhin zu erwartende schwere Finanz- und Staatskrisen zu verhindern, bedarf es vielmehr: Ohne einen verschärften und mit Sanktionen versehenen neuen Stabilitätspakt geht gar nichts. Den Rahmen hat Jean-Claude Trichet bereits bei Aachener Karlspreisverleihung skizziert: Jedes Land kann sich innerhalb der Regeln des Stabilitätspaktes frei bewegen, überschreitet es jedoch die Regeln verliert es seine Handlungsfreiheit an die Gemeinschaft. Es wird unter Zwangsverwaltung gestellt.

Unzumutbar für das „alte Europa“? „Zwei Jahre Schuldenkrise haben gezeigt, dass auch Hunderte Milliarden Euro an Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, wenn dem gemeinsamen Geld das politische und philosophische Fundament fehlt“, schreibt das Manager-Magazin. Ein solches Fundament verlangt die Steuer- und Sozialsysteme zu harmonisieren. Außerdem müssen Kassen für antizyklische Hilfen bei unterschiedlichen Konjunktur- und Krisensituationen einzelner Ländern geschaffen werden. Eine solche institutionelle Aufrüstung des Euro-Europa ist ohne demokratische Legitimierung aber nicht zu realisieren. Dubiose ad-hoc-Lösungen wie die gegenwärtige „Wirtschaftsregierung“, dem halbjährlichen Treffen der 17 Euro-Regierungschefs, die sich EU-Ratspräsident van Rompuy als einstweiligen Sprecher ausgesucht haben, taugen  nicht einmal für eine Übergangszeit.

Wie muss das „politische Fundament“ gestaltet sein, wie können die „politischen Organe“ (Helmut Schmidt) handlungsfähig werden? Das sind die Fragen, über die Experten vor allem in den Kanzleien Frankreichs und Deutschlands brüten – Dementis hin, Dementis her. Was gern als „Denkverbote“ bezeichnet wird, kann es dabei nicht geben. Heißt in der Praxis: Kompetenzen müssen von den Parlamenten der Euro-Staaten an ein Euro-Parlament abgegeben und eine Kommission (Regierung?) installiert werden, die entschiedener agiert als die zweitrangige Riege, die heute Europa vertritt.

Undenkbar für das Euro-Land? „Europa muss zusammenwachsen – oder es wird explodieren“, schreibt das Manager-Magazin und schiebt die Drohung gleich hinterher: „Angela Merkels Berater erkennen endlich: Die Märkte arbeiten auf eine von zwei Extremlösungen hin. Entweder die Währungsunion entwickelt sich zu einer quasi staatlichen Struktur weiter. Oder der Euro zerbricht krachend, mit zerstörerischen Schockwellen rund um den Globus.“

Mag sein, dass die Verantwortlichen diese Drohung schon jetzt ernstnehmen. Bis daraus jedoch Entscheidungen werden und ihre Umsetzung sich anschließt, dürfte noch viel Wasser die Spree hinunter fließen.


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Ist Europa jetzt gerettet? Keineswegs!

Publiziert am 31. Oktober 2011 von Schwarzspecht

„Sehr bedeutend“ seien die Ergebnisse des Euro-Gipfels, sagte Angela Merkel. Nur: Freuen konnte sich niemand daran, denn: Allen war klar geworden, dass weit auf dem Spiel stand und steht als ein paar Löcher in griechischen Staatskassen. Etwa die dramatische Situation Italiens. Sein Haushaltsdefizit ist geringer als das anderer Euro-Sünder, aber bei den Staatsschulden steht das Land nur knapp hinter Griechenland. Vom Gipfel-Duo „Merkozy“ ins Gebet genommen hatte Berlusconi Besserung gelobt, war damit aber im eigenen Kabinett gescheitert und konnte kleinlaut nur mit einem fünfzehnseitigen Katalog von Sparmaßnahmen beim Gipfel erscheinen. Immerhin: Der Katalog enthält feste Termine für die Umsetzung, die ein EU-Kommissar jetzt überwachen soll.

Das ist jedoch Zukunftsmusik und deshalb trauen nicht nur die EU-Verantwortlichen, sondern auch die Finanzmärkte der Regierung in Rom eine durchgreifende Besserung nicht zu. Italien muss für seine Staatsanleihen stetig steigende Zinsen zahlen und sein Defizit dürfte damit ebenfalls stetig steigen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu „retten“, würde den Europäischen Rettungsschirm jedoch deutlich überfordern und das wäre wohl das “Aus” für den Euro. Bleibt außer Sparen also nur Beten und das bei einem Land, in dem die Regierung schon seit Wochen wackelt und von Neuwahlen gemunkelt wird.

In anderen Euro-Ländern sieht es kaum besser aus: In Irland und Portugal wurden die Regierungen wegen ihrer Sparpakete abgewählt. Die slowakische Regierung ist im Streit über die Euro-Rettungsmaßnahmen zerbrochen und Griechenland hat Generalstreik und gewalttätige Proteste nur mühsam überstanden. Entschlossene und vor allem durchsetzungsfähige Politik sieht wahrlich anders aus. Dabei stehen die größten Aufgaben noch bevor: Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages  zu verschärfen und Durchgriffsrechte in nationale Haushalte sowie klare Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße zu vereinbaren, um künftig wachsende Staatsverschuldungen zu verhindern.

Ohne Änderungen am geltenden EU-Vertrag ist das nicht zu machen. Schon beim ersten Mal hatte es erheblicher Kraftanstrengungen bedurft, Mehrheiten für den Vertrag zu gewinnen. Das wird diesmal keineswegs einfacher werden und der Schuldenschnitt in Griechenland – so dringend notwendig er war – erschwert das Verfahren zusätzlich. Manch einer könnte den  Schuldenschnitt durchaus attraktiver finden, als dem Bürger den letzten Cent abzupressen. Nicht wenige glauben ohnehin, dass – wenn sich die Aufregung gelegt hat – man mit dem alten Schulden-Schlendrian weitermachen kann. Et hätt noch immer jot jejange.

Europa ist mit diesem Schlendrian allerdings nicht zu machen, denn die Deutschen werden weitere Schuldenlasten nicht tragen. Auch ein zu unterschiedliches Wirtschaftswachstum zwischen „Nord“ und „Süd“ würde auf die Dauer zu Spannungen führen: Die „Reicheren“ würden die „Ärmeren“ auskaufen. Schon heute kaufen Chinesen Wälder in Schleswig-Holstein, um sie für das holzarme China abzuschlagen. Wohl oder übel werden deshalb die anderen Euro-Länder dem Weg folgen müssen, auf dem Deutschland seinen Wohlstand gewonnen hat. Zwar preist Nicolas Sarkozy Deutschland zurzeit als Vorbild, Italiens Außenminister lobt Deutschlands „starke Führung“ und der neue Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi konstatiert: „Wir müssen alle dem deutschen Beispiel folgen.“

Aber solche Sätze sollten uns hellhörig machen. Zum Ersten ist Anpassung nirgends beliebt. Auch hierzulande reißt die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen nicht ab, denen wir unsere heutige – relativ – komfortable Position verdanken. Zum Zweiten aber hat sich Europa immer massiv gegen Vereinheitlichung gewehrt. Napoleon ist nichts zuletzt auch daran gescheitert, von Hitler gar nicht zu reden. Schon heute wird Angela Merkel in griechischen, aber auch italienischen Zeitungen in SS-Uniform abgebildet. Das wird zunehmen.

Im Grunde geht es um die Quadratur des Kreises: Deutschland muss auf durchgreifende Änderungen dringen. Es steht mit seinen Kreditzusagen am stärksten im Obligo. Gleichzeitig hat es mit den Hartz-IV-Reformen, der Anhebung des Rentenalters und der Schuldenbremse den Weg gewiesen. Trotzdem wird alles nicht gelingen, wenn nicht jedes Land seinen eigenen Weg findet. Noch ist Europa nicht verloren, um die polnische Nationalhymne abzuwandeln. Aber es ist eben auch bei weitem noch nicht gewonnen.


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